Berlin (epd). Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat zu Beginn seines Deutschland-Besuchs den Bundestag aufgefordert, endlich die Europäische Sozialcharta und das Zusatzprotokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Die Anerkennung würde das Ende der Duldungspraxis von Flüchtlingen bedeuten, die Menschenrechtsinititaiven seit Jahren kritisieren.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat die Praxis der Aufenthaltsduldungen durch die deutschen Ausländerbehörden kritisiert. Die betroffenen Flüchtlinge und Zuwanderer kämen dadurch oft in eine menschlich sehr schwierige Situation, sagte der frühere schwedische Diplomat am Mittwoch dem epd in Berlin. Anstatt sehr vielen Menschen auf Jahre hinaus immer wieder neue Duldungen auszusprechen, sollten Bund und Länder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen «in geordnete Bahnen lenken».

Hammarberg forderte die Bundesrepublik außerdem auf, mehrere Menschenrechtskonventionen anzuerkennen. So habe Deutschland etwa die 1996 revidierte Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert. Darin sind unter anderem das Recht auf Wohnung, auf Schutz vor Armut, sozialem Ausschluss und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie auf unentgeltlichen Schulunterricht verankert.

Zudem müsse Deutschland das Zusatzprotokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkennen, das Behörden Diskriminierung ausnahmslos verbietet. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums betreffen die Bedenken der Bundesregierung hier «insbesondere das Beamten, Sozial-, Ausländer- und Asylrecht».

Hammarberg, der seit April 2006 im Amt ist, hält sich seit Montag zum ersten offiziellen Besuch eines Menschenrechtskommissars des Europarats in Deutschland auf. Dabei traf er am Mittwoch unter anderem mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen und besuchte die Abschiebehaftanstalt Berlin-Köpenick. Die dortigen Haftbedingungen werden von Flüchtlingsinitiativen seit Jahren kritisiert.

Im Frühjahr 2007 will der Menschenrechtskommissar einen abschließenden Lagebericht zu Deutschland vorlegen. Die Bundesrepublik ist seit 1950 Mitglied in dem in Straßburg ansässigen Staatenbund von insgesamt 46 Ländern.

(Donnerstag, 12.10.)