(attac). Mit einer symbolischen Nachhilfestunde für die G20 haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Berlin ihre Forderung nach einer Zerschlagung von Großbanken unterstrichen. "Bei dieser Herausforderung haben die Bundesregierung und die G20 bisher grandios versagt", sagte Jutta Sunderman vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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"Nie wieder too big to fail!", forderte die attac-Aktivistin. "Banken dürfen nicht mehr so groß sein, dass sie im Fall ihrer Pleite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden müssen."

"Systemrelevant" und "too big to fail" (zu groß zum Scheitern) lauteten die Schlagworte, mit denen Politiker und Experten weltweit hunderte Milliarden Euro schwere Rettungspakete für marode Banken rechtfertigten. Mit dieser Begründung stellte die damalige Bundesregierung allein für den Immobilienfinanzierer HRE 102 Milliarden Euro an Bürgschaften und Kapitalaufstockungen bereit.

"Nie wieder dürfen Banken so groß werden, dass sie Staaten erpressen können", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel darum noch 2008. Passiert ist seitdem nichts, kritisiert Attac. Im Gegenteil, die Bundesregierung habe sogar zugelassen, dass die mit Steuergeld gerettete Commerzbank die Dresdner Bank übernehmen konnte und aus dem Bankenriesen ein noch größeres Monstrum wurde.

Die Politik der Bundesregierung wird nach Ansicht von Attac noch unverständlicher, sieht man sich den G20-Gastgeber Kanada an. So stellte das Europäische Parlament in einem Berichtsentwurf vom Mai dieses Jahres fest, dass Kanada, das seit den 90er Jahren keine Fusionen von Banken mehr zugelassen hat, weltweit eines der stabilsten Bankensysteme aufweist. Beigetragen hat dazu auch, dass etliche Risikopapiere im Portfolio der kanadischen Banken fehlen.

Der Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich Jamie Caruana konstatierte zur selben Zeit: "In bestimmten Fällen sollten die verantwortlichen Behörden die Möglichkeit haben, die Größe einer Bank zu begrenzen und auch Banken aufzuspalten," Eine Aufspaltung von Banken forderte im Januar auch bereits der ehemalige Chef der US-amerikanischen Notenbank FED, Paul Volcker.

Matthias Schmelzer, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "So lange Banken wissen, dass sie ihre Gewinne für sich behalten, ihre Verluste aber im Zweifelsfall der Allgemeinheit aufbürden können, werden sie ungehemmt weiter spekulieren, fusionieren und im Wettbewerb um höchste Gewinne ganze Volkswirtschaften gefährden. Wer die Finanzmärkte entwaffnen will, muss die Banken entmachten."

Bei der Nachhilfestunde vor dem Bundeskanzleramt zeigten die Attac-Aktiven Merkel und US-Präsident Barack Obama (beide dargestellt von Attac-Aktiven), wie man Großbanken in demokratisch kontrollierte Einheiten zerlegt. Zum Einsatz bei der symbolischen Aktion kamen dabei unter anderem ein Vorschlaghammer und eine Kettensäge.

(Samstag, 26.06.)