(epd / ST). n Deutschland herrscht laut einem UN-Bericht ein «hartnäckiger Rassismus.» Die deutschen Behörden müssten stärker gegen den verbreiteten Fremdenhass und die Gewalt extremer Gruppen vorgehen, hieß es in der Untersuchung des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus, Githu Muigai. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Bericht.

Der Bericht wurde am Mittwoch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Der neue Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning erklärte, Berlin sei jederzeit zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter bereit.

Der UN-Experte, der im vorigen Jahr die Bundesrepublik besucht hat, kritisierte zudem die fortschreitende «Ghettoisierung» großer Teile der ausländischen Bevölkerung in der Deutschland. Vermieter akzeptierten keine Ausländer als Mieter, Migranten würden in bestimmte Bezirke Wohnbezirke abgedrängt. Dies verhindere die Integration der Ausländer, kritisierte der kenianische Rechtsprofessor.

Besorgniserregend sei auch die hohe Zahl von 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland, hieß es in dem Bericht. Davon würden 4.800 als Neonazis eingestuft. Rund 9.500 Rassisten seien gewaltbereit, schrieb Muigai. Zudem beklagten Mitglieder der jüdischen Gemeinden, dass Antisemitismus und Friedhofschändungen in Deutschland noch immer ein Problem seien.

Muigai betonte jedoch, deutsche Juden hätten sich positiv über ihre Lage geäußert. Die Rechte der jüdischen Bürger würden nach den schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit konsequent geschützt. Der Staat fördere aktiv das Wiederaufleben der jüdischen Gemeinden.

Der UN-Sonderberichterstatter forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld und Personal bereitzustellen, um Rassismus und politischen Extremismus zu bekämpfen. Muigai führte auf Einladung der Bundesregierung vom 22. Juni bis zum 1. Juli 2009 Gespräche mit Behörden, Bürgervertretern und Migranten geführt. Er besuchte Berlin, Köln, Karlsruhe, Heidelberg, Nürnberg, Leipzig, Crostwitz, Rostock und Hamburg.

Die Sonderberichterstatter untersuchen die Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedsstaaten. Ihre Bericht haben jedoch keinerlei rechtliche Konsequenz. Der UN-Menschenrechtsrat, dem Deutschland nicht angehört, kann keine Sanktionen gegen Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verhängen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Bericht des UN-Sonderberichterstatters begrüßt. Das Institut unterstreiche besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zu einem erweiterten Verständnis von Rassismus, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. "Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an." Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Institut, hob die Bedeutung eines erweiterten Rassismusbegriffs hervor. Damit würde der Blick eröffnet, dass sich Rassismus nicht nur im rechtsextremen Lager und durch Gewalt manifestiert. "Rassismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft." Rassismus zeichne sich dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Häufig gingen damit Abwertungen einher. Auch Formen direkter, struktureller und indirekter Diskriminierung in Bildung, Beruf und auf dem Wohnungsmarkt könnten dann in Deutschland die nötige Aufmerksamkeit erhalten.

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus, Githu Muigai

(Donnerstag, 17.06.)