Berlin (epd). Hilfswerke und Politiker aller Bundestagsfraktionen haben die Regierung aufgefordert, ihre finanziellen Zusagen zum Erreichen der Entwicklungsmillenniumsziele einzuhalten. «Die Regierungen des Nordens dürfen über ihre eigenen Wirtschafts- und Finanzkrisen die gemachten Zusagen an die Armen in den Entwicklungsländern nicht vergessen», betonte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann

Foto: Welthungerhilfe

Es seien bereits Fortschritte bei einigen Zielen wie dem Zugang zu Grundschulbildung oder zu sauberem Wasser zu verzeichnen, erklärten die Obleute des Bundestagsunterausschusses Vereinte Nationen am Mittwoch gemeinsam. Dies belege, dass die Ziele mit der richtigen Politik in den Entwicklungsländern und ausreichend Investitionen und internationaler Unterstützung erreichbar seien.

Welthungerhilfe-Präsidentin Dieckmann erklärte, die internationale Staatengemeinschaft dürfe sich nicht damit abfinden, dass 1,4 Milliarden Menschen auch zukünftig ein Leben ohne Perspektive führten, hungerten, ihre Kinder nicht in die Schule schickten und früh stürben, weil keine Kliniken oder Ärzte erreichbar seien.

Zusammen mit Hilfswerken in den Entwicklungsländern forderte die Welthungerhilfe einen konkreten Aktionsplan, der vom UN-Gipfel im September verabschiedet werden soll. Bei dem Treffen soll zehn Jahre nach der Verabschiedung der Entwicklungsziele Bilanz gezogen werden. Auf dem UN-Millenniumsgipfel im September 2000 verpflichteten sich Vertreter von 191 Staaten auf konkrete Ziele zur Überwindung von Armut, Hunger und Analphabetentum und zur Bekämpfung von Krankheiten bis 2015.

Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass auch die anderen Geberländer sich verbindlich verpflichteten, die zugesagten Gelder bereitzustellen, erklärten die Obleute, zu denen auch die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gehört. Denn nur mit einem noch in diesem Jahr vereinbarten weltweiten Aktionsplan könnten die Entwicklungsziele noch erreicht werden. Der Gipfel solle ein Rahmenwerk mit einem Zeitplan verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführe, eine Effizienzsteigerung der Mittel bewirke und Instrumente zur Überprüfung bereithalte.

2005 hatten sich die G-8-Staaten verpflichtet, 2010 rund 154 Milliarden US-Dollar an staatlicher Entwicklungshilfe zu leisten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zufolge bedürfe es darüber hinaus noch weiterer 35 Milliarden Dollar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatten zuvor erklärt, an dem Ziel festzuhalten, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Beide bezeichneten diese Verpflichtung jedoch als «schwierige Aufgabe».

(Donnerstag, 17.06.)