(Amnesty). Amnesty International hat eine urgent action für inhaftierte Mönche und Oppositionelle des Militärregimes in Myanmar gestartet. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation sind alle Gefangenen von Folter bedroht. Musterbrief und Adressen stehen zum Download bereit.

Rund 300 Personen sind im Zuge des vom Staatsrat für Frieden und Entwicklung angeordneten Polizeieinsatzes gegen regierungskritische Demonstrationen am Abend des 25. September 2007 in der früheren Hauptstadt Yangon (Rangun), der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie in den Orten Meikitila, Pakokku und Mogok festgenommen worden. Gemäss Informationen, die amnesty international erhalten hat, sind inzwischen auch mehrere Personen untergetaucht.

Einige Personen wurden Berichten zufolge bereits am Abend des 24. September 2007 in Haft genommen, die meisten jedoch während der darauffolgenden 36 Stunden im Zuge des immer härteren Vorgehens der Sicherheitskräfte. Unter den Inhaftierten befinden sich zwischen 50 und 100 Mönche in Yangon. Der Parlamentsabgeordnete Paik Ko und mindestens ein weiterer Parlamentarier der wichtigsten Oppositionspartei – der von Daw Aung San Suu Kyi angeführten „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) – sowie weitere NLD-Mitglieder und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der bekannte Schauspieler und frühere gewaltlose politische Gefangene Zargana, sind dem Vernehmen nach ebenfalls inhaftiert worden. amnesty international sieht diese und andere Gefangene in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Regierungsbeamte bestätigten gegenüber Journalisten, dass mindestens drei Mönche in Yangon getötet worden sind. Einer wurde erschossen, zwei weitere wurden zu Tode geprügelt. Inoffizielle Quellen berichteten amnesty international, dass mehr als 50 Mönche verletzt worden sind. Trotz der höchst angespannten Lage demonstrieren weiterhin Tausende auf den Straßen gegen die Regierung, angeführt von Mönchen, die Angaben zufolge an andere Bürger appellierten, sich fernzuhalten, dies offensichtlich im Bemühen, sie zu schützen. Die Sicherheitskräfte sind gemäß Berichten mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen und haben Tränengas eingesetzt, um Menschenmengen aufzulösen, die gegen das kürzlich erlassene Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als fünf Personen verstoßen haben. Auch sollen die Sicherheitskräfte Warnschüsse in die Luft abgegeben haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Erste friedliche Demonstrationen begannen im August dieses Jahres aus Anlass einer drastischen Erhöhung der Benzinpreise und gewannen rasch an Zulauf. Nachdem bekanntgeworden war, dass Mönche in der Stadt Pakokku durch Sicherheitskräfte verletzt worden waren, setzten sich buddhistische Mönche an die Spitze der Protestkundgebungen. Sie forderten eine Rücknahme der Preiserhöhungen bei vielen Gütern des täglichen Bedarfs, die Freilassung politischer Gefangener sowie einen nationalen Versöhnungsprozess, um die tiefe politische Spaltung des Landes zu überwinden. Am Abend des 25. September 2007 begannen die Behörden gegen Demonstranten vorzugehen, erließen für die kommenden 60 Tage eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens und drohten der Bevölkerung mit rechtlichen Schritten gegen Teilnehmer an den Protesten.

In Myanmar (vormals Birma) sind systematische Menschenrechtsverletzungen seit Jahren weit verbreitet. Dazu gehören auch Zwangsarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Gesetze des Landes stellen die friedliche Äußerung politisch abweichender Meinungen unter Strafe. Ende 2006 waren die meisten wichtigen Oppositionsführer per Gerichtsurteil oder durch administrative Verfügung in Haft bzw. unter Hausarrest, zusammen mit mehr als 1160 politischen Gefangenen, die unter den sich zusehends verschlechternden Haftbedingungen in Gefängnissen einsitzen. Häufig werden Personen ohne Vorlage eines Haftbefehls eingesperrt, und der Kontakt zur Außenwelt wird ihnen verwehrt. Folter und andere Formen einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung sind an der Tagesordnung, besonders bei Verhören und während der Untersuchungshaft. International geltende Standards für faire Gerichtsverfahren werden zudem bei politisch motivierten Prozessen routinemäßig missachtet. So wird den Angeklagten oft kein Recht auf rechtlichen Beistand eingeräumt, und die Anklage stützt sich immer wieder auf „Geständnisse“, die unter Folter erzwungen wurden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

* sich angesichts von Berichten zutiefst besorgt zeigen, wonach in Myanmar Hunderte von Mönchen und anderen friedlichen Demonstranten, darunter der bekannte Schauspieler Zargana und der Parlamentsabgeordnete Paik Ko, festgenommen worden sind;

* die Behörden mit Nachdruck auffordern, die Inhaftierten umgehend und bedingungslos freizulassen, sofern keine Anklage wegen erkennbar strafbarer Handlungen gegen sie erhoben wird;

* die Behörden auffordern, alle Gefangenen, solange diese sich in Haft befinden, ausschließlich in offiziellen Haftanstalten festzuhalten, und dafür zu sorgen, dass sie umgehend Zugang zu einem Rechtsanwalt, zu ihren Familien und, falls nötig, medizinische Betreuung erhalten;

* die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Gefangenen weder gefoltert noch misshandelt werden;

* die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle Menschen in Myanmar den internationalen Standards entsprechend ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich ausüben können, ohne Drangsalierungen, Einschüchterungen oder eine willkürliche Festnahme befürchten zu müssen.

APPELLE AN:

Senior General Than Shwe, Chairman, State Peace and Development Council (SPDC), Ministry of Defence, Naypyitaw, MYANMAR (Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung - korrekte englische Anrede: Dear General)

Nyan Win, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs, Naypyitaw, MYANMAR (Außenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister) Telefax: (00 95) 1-222 950; (00 95) 1-221 719

U Aye Maung, Attorney General, Office of the Attorney General, Office No. 25, Naypyitaw, MYANMAR (Generalstaatsanwalt – korrekte englische Anrede: Dear Attorney General) Telefax: (00 95) 67-404 146; (00 95) 67-404 106

Brig-General Khin Yi, Director General, Myanmar Police Force, Naypyitaw, MYANMAR (Polizeichef – korrekte englische Anrede: Dear Director General)

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Union Myanmar, Thielallee 19, 14195 Berlin (S.E. Herr U Tin Win) Telefax: 030-2061 5720 E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Mehr Infos unter www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/210b31aa146ed695c125682b003a7b54/1fd717c2c17f8fedc12573630059a744?OpenDocument

(Freitag, 28.09.)